Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BewohnerTV Digital Care GmbH
§ 1 Anwendungsbereich
1.1. Die nachstehenden AGB gelten für alle zwischen der BewohnerTV Digital Care GmbH (im Folgenden: BewohnerTV), vertreten durch die Geschäftsführerin Silvia Müller, Müncheberger Straße 18, 15344 Strausberg und einem Dritten geschlossenen Verträge
1.2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen oder abweichende Regelungen zu diesen AGB müssen ausdrücklich vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
§ 2 Vertragsgegenstand
1.1. BewohnerTV stellt dem Kunden Mietweise technische Geräte inkl. aller notwendigen Adapter zur Verfügung, um den BewohnerTV Kanal im eigenen Hausnetz (DVB-C) einzuspeisen. Der Kunde kann die Inhalte des BewohnerTV Kanals über das von BewohnerTV zur Verfügung gestellte internetbasierte Cloud-Portal bedienen und steuern. Mit Abschluss des Vertrages und Bereitstellung der technischen Geräte erwirbt der Kunde die Nutzungsrechte an dem BewohnerTV System für die Laufzeit des Vertrages. Die Installation der Geräte Vor-Ort erfolgt erstmalig durch BewohnerTV oder einen Subunternehmen und wird gemäßdem Bestellformular vergütet. Der Kunde ist berechtigt, eigene technische Dienstleister oder Vertreter von Kabelnetzbetreibern auf eigene Kosten bei der Installation hinzuzuziehen.
1.2 Zubehör: Auf Wunsch des Kunden kann dieser von Bewohner TV weiteres Zubehör gegen Entgelt erwerben oder mieten. Details zu Preisen und Laufzeiten ergeben sich aus den jeweils individuell ausgefüllten Bestellformularen.
1.3 Mitwirkungspflicht des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich vor Vertragsabschluss zu prüfen, dass die angebotenen Geräte bzw. das angebotene Zubehör bzw. die konkreten Modellvarianten für seinen Anwendungsfall und seine Hausverkabelung geeignet sind (z.B. Tragkraft der Wände bei Wandhalterungen, Laufzeiten bei Bildschirmen, Normgerechtes Haus DVB-C Netz bzw. entsprechende Kopfstation) und informiert BewohnerTV spätestens 7-Tage vor dem vereinbarten Installationstermin über Besonderheiten. Für Schäden, die aus der fehlenden Vorab-Information entstehen stellt der Kunde BewohnerTV grundsätzlich vollständig frei.
1.4 Widerruf: Ein Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf einer Bestellung besteht, wenn nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, grundsätzlich nicht. Die Normen des Verbrauchsgüterkaufs können gemäß §3 keine Anwendung finden. Eine darüber hinausgehende Haftung von BewohnerTV wird in jedem Falle ausgeschlossen. Die allgemeine Gewährleistung für Zubehör beträgt soweit nicht anders vereinbart 12 Monate. Etwaige Garantieleistungen der Hersteller mit den jeweiligen Garantieleistungen bleiben davon unberührt.
1.3. Zusatzleistungen: BewohnerTV bietet seinen Kunden auf Anfrage optional weitere Dienstleistungen, wie beispielsweise Installation, Schulung, Beratung, Gestaltung von Inhalten, etc., an. Einsätze Vor-Ort an Standorten des Kunden werden grundsätzlich mit einem Stundensatz von 65€ netto zzgl. Reisekosten (0,50€/km je Fahrtweg, Hotelübernachtung: Mittelklasse, Spesen) vergütet. Fordert der Kunde im Laufe der Vertragsbeziehung einen Vor-Ort-Einsatz an und bestätigt diesen schriftlich oder fernmündlich, so gelten die in diesem Absatz genannten Vergütungssätze als verbindlich bestätigt, wenn nicht abweichendes gesondert schriftlich vereinbart wurde.
1.4. BewohnerTV stellt die jeweiligen Mietsachen in einwandfreiem Zustand zur Verfügung und übernimmt im Falle des 1.1. auch den ordnungsgemäßen Anschluss. Weitere Vor-Ort-Einsätze, gleich welchem Grund sind gesondert wie in 1.3. geregelt zu Vergüten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, das eine Mietsache nicht einwandfrei funktioniert. Es steht dem Kunden abweichend natürlich in jedem Falle frei, die Mietsachen fachgerecht zu demontieren und BewohnerTV zur Prüfung & Austausch zuzusenden, sodass bei einem Defekt keine weiteren Kosten gegenüber BewohnerTV entstehen.
1.5. Die technischen und sonstigen Voraussetzungen, die zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Geräte erforderlich sind (Strom, Internetzugang, Netzwerkfreigaben etc.), liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind nicht Bestandteil der von BewohnerTV geschuldeten Leistung und berechtigen in keinem Fall zur Kürzung des Mietzinses.
§ 3 Vertragsschluss
1.1. BewohnerTV schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Ein Vertragsschluss mit BewohnerTV kommt nur mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder einer juristischen Person, jeweils in Ausübung der gewerblichen Tätigkeit, zustande.
1.2. Für den Abschluss von Verträgen gilt:
Das Anbieten und Darstellen der Produkte auf der Webseite von BewohnerTV oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Kunde gibt das Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er ein analoges Bestellformular ausfüllt, unterzeichnet und an BewohnerTV versendet oder durch Klicken des „Kostenpflichtig Bestellen“-Buttons auf der Webseite von BewohnerTV .
1.1. Der Mietzins für die in §2 geregelten Geräte sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungsmonat beginnt hierbei unabhängig vom jeweiligen Kalendermonat mit der Bereitstellung der Gegenstände.
1.2. Das Entgelt für Zubehör ist im Falle des Erwerbs desgleichen im Voraus, spätestens jedoch eine Woche nach Übergabe bzw. Lieferung, an BewohnerTV zu zahlen.
1.3. Das Entgelt für sonstige Zusatzleistungen (z.B. Installations- oder Gestaltungsdienstleistungen) ist spätestens zwei Wochen nach Erbringung der Leistung an BewohnerTV zu zahlen.
1.4. Der Betrag (Entgelt oder Mietzins) ist per Lastschriftverfahren durch Erteilung der Lastschrifteinzugsermächtigung an BewohnerTV zu zahlen oder per Banküberweisung zu zahlen. Der Kunde verpflichtet sich, eine entsprechende Deckung des angegebenen Kontos zu gewährleisten. Entstehende Rücklastschriftkosten hat der Kunde zu tragen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
1.1. Die Vertragslaufzeit beträgt im grundsätzlich 24 Monate, wenn keine abweichende Vereinbarung – z.B. per individuellem Bestellformular geschlossen wird.
1.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils automatisch um die bei Vertragsschluss vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn nicht eine Partei der Verlängerung mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit widerspricht.
1.3. Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform. Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Produkte – soweit er sie nicht käuflich erworben hat – binnen 14 Tagen fachgerecht zu demontieren und an BewohnerTV zurückzusenden. Die Kündigung wird ohne Ausnahme erst mit der Rücksendung und dem vollständigen Eingang aller gemieteten Geräte inklusive aller verwendeten Adapter bei BewohnerTV wirksam. Der Kunde hat auf Verlangen von BewohnerTV einen Nachweis über die Rücksendung – z.B. über einen ordnungsgemäßen Ablieferbeleg des Spediteurs – zu erbringen. Erfolgt die Rücksendung bzw. die Demontage außerhalb der 14-Tages Frist ist die Kündigung unwirksam und das Vertragsverhältnis wird gemäß Abs. 1.1. fortgesetzt, als wäre keine Kündigung erfolgt. Der Kunde ist alternativ berechtigt, BewohnerTV mit der Demonage kostenpflichtig gemäß §2 Abs. 1.3 zu beauftragen. Verzögert sich die Demontage und hat BewohnerTV dies zu Vertreten, wird die Kündigung zum Kündigungstermin voll wirksam.
§ 6 Rechte und Pflichten des Kunden
1.1. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm zur Verfügung gestellten Produkte über den vertraglichen Zweck hinaus zu nutzen. Der Kunde allein ist zur Nutzung des zur Verfügung gestellten Produkts berechtigt. Es ist ihm untersagt, Dritten den Zugang oder die Nutzung des Produkts zu überlassen oder zu gewähren.
1.2. Alle Mietsachen sowie zur Vermietung überlassenes Zubehör bleiben auch nach Übergabe an den Kunden im Eigentum von BewohnerTV. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Produkte zu vervielfältigen, zu verändern, zu veräußern, Dritten zu überlassen oder sonst darüber zu verfügen. Dies gilt nicht für den Fall, in dem der Kunde Zubehör käuflich erwirbt und durch Übergabe Eigentum hieran erwirbt.
1.3. Der Kunde hat das zur Verfügung gestellte Produkt stets pfleglich und sorgfältig zu behandeln.
Beschädigt oder zerstört der Kunde Mietsachen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder kommen diese dem Kunden abhanden, hat er diesen Umstand unverzüglich BewohnerTV anzuzeigen und ist BewohnerTV zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens, mindestens jedoch zur Zahlung einer Pauschale von 2500€ netto jeverpflichtet. Der Umstand, dass dem Kunden die Nutzung des Produktes aufgrund einer von ihm verschuldeten Beschädigung oder Zerstörung vorübergehend nicht möglich ist, befreit diesen nicht von seiner Pflicht zur Mietzinszahlung. Als Beschädigung ist insbesondere auch das Öffnen des Gehäuses der Mietsachen und die damit verbundene Entfernung oder Beschädigung des internen nicht sichtbaren Siegels anzusehen.
1.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang und der sonstigen Vertragsabwicklung wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Dies gilt vor allem für die Angabe der Zahlungsdaten (Kontoinhaber, Kontonummer etc.) und der Kontoberechtigung.
1.5. Der Kunde ist allein für die von ihm, mit Hilfe des Systems gezeigten Foto- und Videomaterialien und sonstigen Inhalte, verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass durch die Veröffentlichung dieser Inhalte Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Dies ist auch unabhängig von der Art des Datenimports (z.B. über Dateiupload, Web-Import, Import sonstiger Portale). Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, mit Hilfe der technischen Lösung von BewohnerTV beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Film- oder Fotomaterialien oder sonstigen Medien dieser Art darzustellen, zu veröffentlichen oder anzuzeigen.
1.6. Der Kunde verpflichtet sich, BewohnerTV von Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der in Punkt 1.1 bis 1.5. genannten Pflichten hervorgehen, schadlos zu halten.
1.7. Der Kunde hat jede Veränderung von Tatsachen, die für den Vertrag und dessen Abwicklung erheblich sind, unverzüglich an BewohnerTV mitzuteilen.
1.8. Der Kunde hat die von ihm an die BewohnerTV übermittelten Daten, Inhalte, Abspiellisten und Reports mindestens täglich durch Sicherungskopien zu sichern, um bei Verlust der Daten eine Rekonstruktion dergleichen sicherzustellen. Dies gilt auch für Daten des Kunden, die dieser im System von BewohnerTV gespeichert hat. Hierdurch soll vermieden werden, dass dem Kunden der Zugriff auf seine Daten nach Beendigung des Vertrages unmöglich gemacht wird oder durch Datenverlust ein Schaden beim Kunden entsteht.
1.9. Der Kunde hat die von BewohnerTV übermittelten Zugangsdaten zum BewohnerTV -Portal vertraulich zu behandeln und darf diese nicht Dritten zugänglich machen.
§ 7 Haftung1.1 BewohnerTV haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von BewohnerTV vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung von BewohnerTV wird grundsätzlich auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes der entsprechenden Teilleistung beschränkt. Schuldet BewohnerTV unterschiedliche Leistungen sind diese unabhängig voneinander zu betrachten. Die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Kardinalpflicht bleibt hiervon unberührt.
1.2. Im Falle höherer Gewalt, die BewohnerTV die Erfüllung ihrer Leistungspflichten wesentlich erschwert oder unmöglich macht, ist BewohnerTV für den Zeitraum, in welchem die höhere Gewalt andauert, nicht zur Erbringung dieser Pflichten verpflichtet.
1.3. BewohnerTV übernimmt keine Haftung für die vom Kunden mittel des Systems dargestellten Inhalte (Fotos, Bilder, Filme, Videos und sonstige Medien).
§ 8 Datenerhebung und Datenverwertung1.1. BewohnerTV hat die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen im Umgang mit personenbezogenen Daten zu beachten.
1.2. Die vom Kunden an BewohnerTV übermittelten Daten werden von dieser gespeichert, verwaltet und verarbeitet. Detaillierte Informationen sind in der Datenschutzerklärung (www.Bewohner.tv) und dem Informationsblatt zum Datenschutz (anzufordern unter sm@bewohner.tv) zu entnehmen.
§ 9 Online-Streitschlichtung
11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
11.2 Sie erreichen uns unter der E-Mail-Adresse sm@bewohner.tv.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Schriftform ist gewahrt, wenn BewohnerTV die geänderte oder ergänzte Fassung auf der Webseite unter: www.bewohner.tv/AGB veröffentlicht.
1.2. Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis ist unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO Berlin.
1.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt diese im Übrigen unberührt.